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Carlsberg & Heineken wollen Patent fallen lassen

Die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken wollen jetzt eines ihrer umstrittenen Patente vom Europäischen Patentamt (EPA) widerrufen lassen. Das Patent umfasst Braugerste und das daraus hergestellte Bier. Keine Patente auf Saatgut! hatte 2017 Einspruch eingelegt, weil solche Patente auf herkömmliche Züchtung ohne Gentechnik verboten sind. 2018 wurde der Einspruch vom EPA zurückgewiesen, dagegen legte Keine Patente auf Saatgut! Beschwerde ein. Jetzt erfolgte der Rückzug der Patentinhaber, obwohl es im Rechtsstreit noch keine Entscheidung gibt. Das offizielle Ende dieses Patentes scheint damit nur noch eine Frage der Zeit.

Der Schritt von Carlsberg und Heineken kommt nur kurze Zeit, nachdem die Koalition Keine Patente auf Saatgut!, zu der auch ProSpecieRara gehört, vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München erneut gegen Patente auf Braugerste und Bier protestiert hatte. Zudem hatten in den letzten Wochen immer mehr Brauereien zu erkennen gegeben, dass sie derartige Patente grundsätzlich ablehnen. Auch aus der Gerstenzucht hatte es deutliche Kritik gegeben, weil diese Patente zu einer erheblichen Behinderung der Zucht führen.

«Es ist ein wichtiger Teilerfolg für Keine Patente auf Saatgut!, dass das Patent jetzt widerrufen werden soll. Die Ankündigung der Firmen ist überfällig, aber nicht ausreichend. Insbesondere Carlsberg hat viele weitere Patente auf Gerste und Bier beantragt, mehrere wurden bereits erteilt. Wir fordern Carlsberg auf, sich ohne Verzug von all diesen Patenten zu trennen», sagt Judith Düesberg vom Gen-ethischen Netzwerk in Berlin.

Signale, dass Carlsberg auch auf weitere Patente verzichten will, fehlen bis jetzt. Erst im Juni 2021 hatte das EPA ein weiteres Patent auf Gerste und Bier bestätigt. Bisher hatten die Bierkonzerne in mehreren Schriftsätzen stets die Aufrechterhaltung dieses Patentes gefordert.

«Unabhängig davon, wie es mit den Patenten von Carlsberg und Heineken weitergeht, muss die Politik für klare Regeln und die Durchsetzung der Verbote sorgen. Das EPA hat bereits einige hundert Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt und hat offensichtlich nicht vor, diese Praxis zu beenden», sagt Ruth Tippe, die die Patentrecherchen für Keine Patente auf Saatgut! leitet.

Keine Patente auf Saatgut! warnt in diesem Zusammenhang insbesondere vor einer zu großen Reichweite von Patenten auf Anwendungen der ‚Gen-Schere‘ CRISPR/Cas. In vielen Patentanträgen verwischen die Firmen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie sich auch auf Pflanzen (oder Tiere) mit zufälligen Mutationen erstrecken, die keine technische Erfindung sind. Deswegen fordert Keine Patente auf Saatgut!, dass die Patente strikt auf die jeweiligen gentechnischen Verfahren begrenzt werden.

«Faire und gerechte Züchtung bedeutet, dass Firmen nur ihre tatsächlichen technischen Erfindungen beanspruchen, aber nicht das biologische Material, das für die konventionelle Züchtung benötigt wird. Diesem Prinzip muss auch aus der Sicht des Globalen Südens jetzt Priorität gegeben werden», fordert Bram de Jonge von Oxfam.

Keine Patente auf Saatgut! ist ein internationales Bündnis, das sich insbesondere für ein Ende von Patenten auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren einsetzt. Die Mitgliedsorganisationen von Keine Patente auf Saatgut! sind: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ARCHE NOAH, BUND Naturschutz in Bayern (BN), Corporate Europe Observatory, Danish Seed Savers, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Kein Patent auf Leben!, Oxfam, Plataforma Transgénicos Fora, Umweltinstitut München, und in der Schweiz Biorespect, ProSpecieRara, Public Eye und SWISSAID.