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Dokumentation der Implementierung von ITPGRFA (und Nagoya) bei ProSpecieRara

Das Stiftungsziel von ProSpecieRara besteht in der treuhänderischen Bewahrung von Kulturpflanzen. Als Non-Profit-Organisation geht es uns um die Erhaltung der Pflanzen und nicht darum, sich an diesem Kulturgut zu bereichern. Um die lebendige Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturpflanzenvielfalt kann sich ProSpecieRara jedoch nicht allein kümmern. Deshalb geben wir Saat- und Pflanzgut an Interessierte ab, damit die Pflanzen an möglichst vielen verschiedenen Orten kultiviert werden. Ein freier Zugang und eine ebenso freie Weitergabe sind also eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt gelingen kann. ProSpecieRara erhebt deshalb auch keinerlei Eigentumsrechte auf dieses wertvolle Gut.

Der Zugang, die Nutzung und Erhaltung der Biodiversität werden auch in zwei internationalen Abkommen geregelt, die von der Schweiz unterzeichnet wurden

Dieses Anliegen von ProSpecieRara steht im Prinzip in Einklang mit zwei internationalen Abkommen, die zum Schutz und zur Erhaltung (auch) der landwirtschaftlichen Diversität erarbeitet und die auch von der Schweiz unterzeichnet wurden. Grundlage der beiden Abkommen ist die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD). Die CBD verfolgt drei Grundziele: 1) Die Erhaltung, 2) die nachhaltige Nutzung und 3) den Zugang zu genetischen Ressourcen sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, welche sich aus deren Nutzung ergeben.

Für den Bereich der landwirtschaftlichen Kulturpflanzenvielfalt wurde der Internationale Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA – International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, kurz: Treaty) geschaffen. In der Schweiz ist der Vertrag 2005 in Kraft getreten. Dieser Vertrag regelt den Zugang zu diesen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der aus der Nutzung erzielten Vorteile. Über den Bereich der landwirtschaftlichen Vielfalt hinaus, aber für den selben Regelungsbereich (Zugang und Vorteilsausgleich, engl. Access and Benefit Sharing, kurz ABS) wurde das Nagoya-Protokoll geschaffen. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz 2014 ratifiziert.

Derzeit erfolgt die konkrete Umsetzung der beiden Abkommen. Für die Regeln, die sich aus dem Treaty ergeben, wird vermutlich Anfang 2016 die „Verordnung über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (PGRELV)“ in Kraft treten. Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat die Nagoya-Verordnung verabschiedet. Sie bildet zusammen mit dem Nagoya-Protokoll und den Bestimmungen im Natur- und Heimatschutzgesetz die Grundlage für die rechtmässige Nutzung der genetischen Ressourcen aus anderen Ländern. Die Verordnung regelt zudem den Zugang zu genetischen Ressourcen in der Schweiz. Zu beiden Abkommen, siehe: BAFU: Biodiversität

Grundsätzlich begrüsst ProSpecieRara, dass die wichtigen Grundziele der CBD mit den beiden Abkommen international anerkannt und geregelt werden. Besonders dringlich ist eine Regelung des gerechten Vorteilsausgleichs, da sich die Interessen der Erschaffer und Hüter der Vielfalt – v. a. indigene Gemeinschaften sowie Bäuerinnen und Bauern des Südens – und jene der Nutzer – grosse Saatgutkonzerne aus dem Norden – meist diametral gegenüberstehen. Leider ist die Umsetzung des Benefit-Sharing-Konzepts bis heute aus verschiedenen Gründen mangelhaft (siehe ausführlich: Erklärung von Bern). Als kritisch sind aus unserer Sicht aber auch bestimmte Grundvoraussetzungen der internationalen Abkommen zu bewerten. So ist es zwar richtig, dass die Erhaltung nur funktionieren kann, wenn die Biodiversität auch genutzt wird. Unter Nutzung wird in beiden Abkommen jedoch fast ausschliesslich eine bestimmte Form der Inwertsetzung verstanden, nämlich die ökonomische Inwertsetzung über den Schutz intellektuellen Eigentums, d. h. über die Patentierung der auf der Basis dieser genetischen Ressourcen entwickelten Produkte und Verfahren. Genetische Ressourcen dürfen also, wenn die Regeln des ABS eingehalten werden, patentiert werden. Der Empfänger ist lediglich verpflichtet, dass er, falls er einen (monetären) Vorteil aus der Nutzung des Materials erzielt, einen Teil dieses Vorteils in einen Fonds der FAO einzahlt, sofern sein neues Produkt nicht frei zugänglich ist. Dieser Ansatz ist nicht nur problematisch, weil die Einzahlung in diesen Fond bislang umgangen werden kann oder schlicht nicht erfolgt. Patente schränken die Verfügbarkeit der genetischen Ressourcen immer ein: Wenn z. B. das Patent auch im Herkunftsland dergenetischen Ressourcen anerkannt wird, gilt der Patentschutz mit allen Konsequenzen: Diejenigen, die eine bestimmte Pflanze über einen langen Zeitraum entwickelt haben, können dann von ihrer weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.

Aus Sicht von ProSpecieRara wird die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt nicht über deren Privatisierung, sondern am besten über ihre freie Verfügbarkeit für Jedermann gewährleistet.


Wie geht ProSpecieRara mit den Vorgaben aus den beiden Abkommen um?
1. Wenn ProSpecieRara eine Sorte neu aufnimmt...
nehmen wir in unserer Datenbank eine Reihe von so genannten Passportdaten auf

Gemäss Nagoya sind aufzuzeichnen:
a) Name und Adresse des oder der Nutzenden;
b) Beschreibung der genetischen Ressource oder des Gegenstandes sowie deren Nutzung;
c) Zeitpunkt und Ort des Zugangs zur genetischen Ressource;
d) bei Weitergabe der genetischen Ressource Name und Adresse der nachfolgenden Nutzenden und Zeitpunkt der Weitergabe.

Beispiel aus unserer Datenbank



Bei Sorten, die unter das Arten-Verzeichnis des ITPGRFA fallen, ist noch nicht festgelegt, welche Passportdaten aufzunehmen sind.

Auch hier nehmen wir mindestens die folgenden Informationen auf:
a) Name und Adresse des oder der Nutzenden;
b) Beschreibung der genetischen Ressource oder des Gegenstandes sowie deren Nutzung;
c) Zeitpunkt und Ort des Zugangs zur genetischen Ressource;
d) bei Weitergabe der genetischen Ressource Name und Adresse der nachfolgenden Nutzenden und Zeitpunkt der Weitergabe.




ProSpecieRara ist Teil des offiziellen nationalen Erhaltungssystems. Dabei agiert die Stiftung bisher als Partner des Bundes, indem sie ihr Netzwerk und auch viele genetische Ressourcen der Bevölkerung über dieses nationale Erhaltungssystem zur Verfügung stellt (siehe  und einen Ausschnitt ihrer Sammlungen auch im Auftrag des Bundes erhält. Damit ist ProSpecieRara auch eingebunden in ein Qualitätssystem, in dem sie darauf achtet, gewisse Erhaltungsstandards zu erfüllen, die der Bund prüft und kontrolliert (ProSpecieRara war auch bei der Entwicklung dieser Standards dabei). Informationen zur Datenaufnahme-, -verwaltung und -weitergabe in der Nationalen Datenbank findet man hier: NDB: Daten verwalten, speichern und veröffentlichen



Legende:
a) Passportdaten der NDB
b) Passportdaten und Deskriptoren von ProSpecieRara
c) Link zur NDB



2. Wenn ProSpecieRara eine Sorte in Empfang nimmt, wird eine Vereinbarungserklärung mit dem Geber abgeschlossen; die Empfängerin/der Empfänger erklärt sich automatisch einverstanden mit der folgenden Vereinbarung

Vereinbarungserklärung zur Aufnahme und Abgabe von Saat- und Pflanzgut


Das Stiftungsziel von ProSpecieRara besteht in der treuhänderischen Bewahrung von Kulturpflanzen. Als Non-Profit-Organisation geht es uns um die Erhaltung der Pflanzen und nicht darum, sich an diesem Kulturgut zu bereichern.
Mit der Aufnahme einer neuen Sorte in unser Erhaltungssystem verpflichtet sich ProSpecieRara, dafür zu sorgen, dass diese Pflanze mit ihren besonderen Eigenschaften erhalten wird und dass sie für die Züchtung, für Bildungszwecke, für wissenschaftliche Untersuchungen und die private Nutzung frei verfügbar bleibt. ProSpecieRara erhebt deshalb auch keinerlei Eigentumsrechte auf dieses wertvolle Gut.
Darüber hinaus verpflichtet sich ProSpecieRara, dass sie sämtliche verfügbare Daten über die Herkunft, die Geschichte und Nutzung der Sorte dokumentiert. Abhängig von Datenschutzbestimmungen werden diese Daten auch zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Abgabe von Saat- und Pflanzgut: Um die lebendige Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturpflanzenvielfalt kann sich ProSpecieRara nicht allein kümmern. Deshalb geben wir Saat- und Pflanzgut an Interessierte ab, damit die Pflanzen an möglichst vielen verschiedenen Orten kultiviert werden. Ein freier Zugang und eine ebenso freie Weitergabe sind also eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt gelingen kann.

Vor diesem Hintergrund wird nur denjenigen Personen und Institutionen Saat- und Pflanzgut ausgehändigt, die nachstehende Bedingungen anerkennen:

  • Der Empfänger verpflichtet sich, dass er auf das ausgehändigte genetische Material in keinerlei Form intellektuelle Eigentumsrechte geltend macht.
  • Für den Fall, dass mit dem Saatgut Forschung betrieben wird, Publikationen erarbeitet werden etc., erwartet die Stiftung ProSpecieRara, dass die Herkunft des Saat- oder Pflanzgutes jeweils genannt wird.
  • Sobald der Empfänger seinerseits Saat- und Pflanzgut weitergibt, ist er angehalten, auch die weiteren Empfänger von der Vereinbarung in Kenntnis zu setzen und das Saat- und Pflanzgut nur dann weiterzugeben, wenn sich der neue Empfänger ebenfalls mit dieser Vereinbarung einverstanden erklärt.

Mit der Bestellung von Saat- oder Pflanzgut erklärt sich der Empfänger/die Empfängerin automatisch einverstanden mit obiger Vereinbarung und bestätigt, diese zur Kenntnis genommen zu haben.
Sind Sie, als Spenderin/Spender von Saat- und Pflanzgut einverstanden, dass wir – zu den genannten Bedingungen – Material ihrer Sorte an Dritte weitergeben? Bitte bestätigen Sie dies uns mit einem kurzen Mail oder schicken Sie uns diese Vereinbarungserklärung unterschrieben zurück.
Herzlichen Dank für ihr Verständnis und ihre Kooperation.
Diese Vereinbarungserklärung findet sich auch im Sortenfinder (gedruckte Ausgabe).


Februar 2016, © ProSpecieRara