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Das Nagoya-Protokoll
Das Stiftungsziel von ProSpecieRara besteht in der treuhänderischen Bewahrung von Kulturpflanzen. Als Non-Profit-Organisation geht es uns um die Erhaltung der Pflanzen und nicht darum, uns an diesem Kulturgut zu bereichern. Um die lebendige Erhaltung und Weiterentwicklung der Kulturpflanzenvielfalt kann sich ProSpecieRara jedoch nicht allein kümmern. Deshalb geben wir Saat- und Pflanzgut an Interessierte ab, damit die Pflanzen an möglichst vielen verschiedenen Orten kultiviert werden. Ein freier Zugang und eine ebenso freie Weitergabe sind also eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt gelingen kann. ProSpecieRara erhebt deshalb auch keinerlei Eigentumsrechte auf dieses wertvolle Gut.

Der Zugang, die Nutzung und Erhaltung der Biodiversität werden auch in zwei internationalen Abkommen geregelt, die von der Schweiz unterzeichnet wurden

Dieses Anliegen von ProSpecieRara steht im Prinzip in Einklang mit zwei internationalen Abkommen, die zum Schutz und zur Erhaltung (auch) der landwirtschaftlichen Diversität erarbeitet und die auch von der Schweiz unterzeichnet wurden. Grundlage der beiden Abkommen ist die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD). Die CBD verfolgt drei Grundziele: 1) Die Erhaltung, 2) die nachhaltige Nutzung und 3) den Zugang zu genetischen Ressourcen sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, welche sich aus deren Nutzung ergeben.

Für den Bereich der landwirtschaftlichen Kulturpflanzenvielfalt wurde der Internationale Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA – International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, kurz: Treaty) geschaffen. In der Schweiz ist der Vertrag 2005 in Kraft getreten. Dieser Vertrag regelt den Zugang zu diesen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der aus der Nutzung erzielten Vorteile. Über den Bereich der landwirtschaftlichen Vielfalt hinaus, aber für den selben Regelungsbereich (Zugang und Vorteilsausgleich, engl. Access and Benefit Sharing, kurz ABS) wurde das Nagoya-Protokoll geschaffen. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz 2014 ratifiziert.

Derzeit erfolgt die konkrete Umsetzung der beiden Abkommen. Für die Regeln, die sich aus dem Treaty ergeben, ist Anfang 2016 die «Verordnung über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (PGRELV)» inkraftgetreten. Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat die Nagoya-Verordnung verabschiedet. Sie bildet zusammen mit dem Nagoya-Protokoll und den Bestimmungen im Natur- und Heimatschutzgesetz die Grundlage für die rechtmässige Nutzung der genetischen Ressourcen aus anderen Ländern. Die Verordnung regelt zudem den Zugang zu genetischen Ressourcen in der Schweiz.

Grundsätzlich begrüsst ProSpecieRara, dass die wichtigen Grundziele der CBD mit den beiden Abkommen international anerkannt und geregelt werden. Besonders dringlich ist eine Regelung des gerechten Vorteilsausgleichs, da sich die Interessen der Erschaffer und Hüter der Vielfalt – v. a. indigene Gemeinschaften sowie Bäuerinnen und Bauern des Südens – und jene der Nutzer – grosse Saatgutkonzerne aus dem Norden – meist diametral gegenüberstehen. Leider ist die Umsetzung des Benefit-Sharing-Konzepts bis heute aus verschiedenen Gründen mangelhaft (siehe ausführlich: Public Eye). Als kritisch sind aus unserer Sicht aber auch bestimmte Grundvoraussetzungen der internationalen Abkommen zu bewerten. So ist es zwar richtig, dass die Erhaltung nur funktionieren kann, wenn die Biodiversität auch genutzt wird. Unter Nutzung wird in beiden Abkommen jedoch fast ausschliesslich eine bestimmte Form der Inwertsetzung verstanden, nämlich die ökonomische Inwertsetzung über den Schutz intellektuellen Eigentums, d. h. über die Patentierung der auf der Basis dieser genetischen Ressourcen entwickelten Produkte und Verfahren. Genetische Ressourcen dürfen also, wenn die Regeln des ABS eingehalten werden, patentiert werden. Der Empfänger ist lediglich verpflichtet, dass er, falls er einen (monetären) Vorteil aus der Nutzung des Materials erzielt, einen Teil dieses Vorteils in einen Fonds der FAO einzahlt, sofern sein neues Produkt nicht frei zugänglich ist. Dieser Ansatz ist nicht nur problematisch, weil die Einzahlung in diesen Fond bislang umgangen werden kann oder schlicht nicht erfolgt. Sondern Patente schränken die Verfügbarkeit der genetischen Ressourcen immer ein: Wenn z. B. das Patent auch im Herkunftsland dergenetischen Ressourcen anerkannt wird, gilt der Patentschutz mit allen Konsequenzen: Diejenigen, die eine bestimmte Pflanze über einen langen Zeitraum entwickelt haben, können dann von ihrer weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.

Aus Sicht von ProSpecieRara wird die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt nicht über deren Privatisierung, sondern am besten über ihre freie Verfügbarkeit für Jedermann gewährleistet.

Mehr zum angestrebten grenzenlosen Austausch von Nutztieren und Kulturpflanzen lesen Sie in der Winterausgabe unseres Magazins «rara» ab Seite 10 Zum rara