#

E-Mail oder
Benutzername

Passwort

Anmelden
Neu registrieren
ProSpecieRara SchweizDEFRIT ProSpecieRara Deutschland





Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt
Bild: "No Patents on seeds!" Bild: "No Patents on seeds!"
Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere sind auch in Zukunft möglich – ProSpecieRara und die Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisieren die skandalöse Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamtes.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 27. März endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden. Die Grosse Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen – obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Es handelt sich um eine seit längerer Zeit erwartete Grundsatzentscheidung.

Die Entscheidung des Patentamtes ist aus Sicht von ProSpecieRara ein riesiger Skandal und bedroht Landwirte, Pflanzenzüchter und Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Patent auf Pflanzen, die aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, verstösst klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie.

Hintergründe zu den beiden Patenten: Im entscheidenden Artikel 53 (b) werden Patente auf „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“, also konventionelle Züchtungsverfahren, ausgeschlossen. Ausgehend von dieser Formulierung erteilte das Europäische Patentamt (EPA) 2002 ein Patent auf ein Verfahren, das neben konventionellen Züchtungsschritten auch „technische Anteile“ – in diesem Fall die Verwendung von Markergenen – enthielt. Neben dem „Brokkoli-Patent“ wurde das Patent auf die so genannte Schrumpeltomate zu einem Präzedenzfall in der Rechtsprechung. Anfang 2010 wurde im ersten Teil der Rechtsprechung entschieden bzw. noch einmal bestätigt, dass konventionelle Verfahren, die sexuelle Kreuzungsschritte beinhalten sowie die darauf folgende Auswahl der daraus resultierenden Pflanzen durch die Züchter, nicht patentierbar sind. Auch die Verwendung von technischen Verfahrensschritten zur Durchführung bzw. Unterstützung von konventionellen Verfahren heben den Ausschluss von der Patentierbarkeit nicht auf. Technische Marker können zwar an sich patentfähige Erfindungen darstellen, ihre Verwendung in einem im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren macht dieses aber nicht patentierbar. Die Ansprüche auf die Züchtungsverfahren waren nach dieser ersten Entscheidung also unzulässig und mussten zurückgezogen werden. Noch nicht klar war, was mit den Pflanzen (Produkten) ist, die mit solchen nicht patentierbaren Verfahren gezüchtet wurden. Hier hat die Grosse Beschwerdekammer jetzt entschieden: Auch wenn das konventionelle Verfahren nicht patentierbar ist, sind die Ansprüche auf die daraus resultierenden Pflanzen (und ev. das Saatgut oder auch verarbeitete Produkte) zulässig.

Genetische Ressourcen werden privatisiert
Die am Europäischen Patentübereinkommen beteiligten Staaten – darunter auch die Schweiz – müssen jetzt reagieren und dazu beitragen, die offenkundigen Grauzonen und Lücken im europäischen Biopatentrecht zu schliessen. Es muss verhindert werden, dass unsere genetischen Ressourcen durch die Patente einiger weniger Saatgutkonzerne privatisiert werden. Wenn solche Patente weiter zunehmen, wird sich die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelerzeugung von wenigen multinationalen Unternehmen verstärken und die Züchtung neuer Sorten massiv erschwert.
Dringend reformbedürftig ist auch die intransparente Struktur des Europäischen Patentamts (EPA): Seine problematische Finanzierung über Gebühren von den Patentanmeldern, also oft den grossen Unternehmen und der Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen.


Die Haltung von ProSpecieRara zum Thema "Patente auf Leben" finden Sie hier

30. März 2015, © ProSpecieRara