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Kein Patent auf Bier!
Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2016 drei Patente an die dänische Firma Carlsberg vergeben, die sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und ihre Verwendung durch Brauereien sowie das so produzierte Bier erstrecken. In einem gemeinsamen Brief fordern nun mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass Carlsberg die Patente zurückzieht. Sie werfen dem Unternehmen vor, das Patentrecht zu missbrauchen und entgegen den Interessen der VerbraucherInnen zu handeln.
Medienmitteilung vom 17.11.2016

 
„Auf Bier und Braugerste darf es keine Patente geben. Das Züchten von Pflanzen und das Bierbrauen beruhen auf jahrhundertealter Tradition,“ sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut! „Carlsberg muss jetzt zeigen, dass sie einfach gutes Bier brauen wollen und nicht gegen die Interessen der Konsumenten handeln. Wir akzeptieren keine Patent-Monopole, egal ob Monsanto, Bayer oder Carlsberg sie besitzen.”

Zwei der drei Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste (EP2384110 und EP2373154). Deren Ernte soll sich deswegen besonders gut für das Bierbrauen eignen. Das Dritte Patent (EP2575433) beruht auf einer Kombination der Eigenschaften dieser Gerste durch weitere Züchtung. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierten Getränke. Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf Pflanzensorten und auf konventionelle Züchtung. Das EPA, das an der Erteilung und Prüfung von Patenten verdient, hat durch seine Praxis aber dafür gesorgt, dass diese Verbote bedeutungslos wurden. Das Europäische Parlament und mehrere europäische Regierungen haben das EPA bereits aufgefordert, die Erteilung derartiger Patente zu stoppen. Doch bisher ist das EPA dieser Forderung nicht nachgekommen. Anfang November hat die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie die Position des EU-Parlamentes unterstützt. Ende November wird das Thema auf einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister verhandelt.

„Solange das Problem nicht durch politische Entscheidungen gelöst ist, erwarten wir, dass Carlsberg selbst Verantwortung übernimmt und diese Patente zurückzieht. Carlsberg behauptet, dass sie die Gerste dafür einsetzen wollen, beim Bierbrauen Energie zu sparen und so einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Wenn das wirklich die Absicht von Carlsberg ist, sollte die Firma aber nicht Patent-Monopole auf Lebensmittelpflanzen beanspruchen. Wenn wir das Klima retten wollen, müssen die dafür nötigen Ressourcen für Alle zur Verfügung stehen“, sagt Iga Niznik von Arche Noah.

Der Brief wird unterstützt von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, Arche Noah, (Österreich), BioAustria (Österreich), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Die Freien Bäcker, GAIA - Environmental Action and Intervention Group (Portugal), Frøsamlerne/Danish Seed Savers (Dänemark), GeneWatch UK, Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Saatgut, IG Nachbau, NOAH – Friends of the Earth (Dänemark), Kein Patent auf Leben!, Plataforma Transge´nicos Fora (Portugal), PublicEye (Schweiz), Pro Regenwald, ProSpecieRara (Schweiz), Safe our Seeds, (SOS), Sambucus, SWISSAID (Schweiz), Umweltinstitut, München, Utviklingsfondet / The Development Fund (Norwegen), Verband Katholisches Landvolk e.V., WeMove (EU), Zivilcourage Miesbach.