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Patent auf Bier nach Einspruch eingeschränkt
Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat heute nach einer öffentlichen Anhörung das Patent EP 2384110 der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf Pflanzen mit bestimmten Mutationen eingeschränkt. Das Patent erstreckte sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Das Patent umfasste ursprünglich alle Pflanzen in denen bestimmte unerwünschte Geschmacksstoffe fehlen. Jetzt ist das Patent auf die Pflanzen beschränkt, die eine bestimmte Mutation aufweisen, die die Bildung dieser Stoffe beeinflussen kann. Diese genetische Veranlagung gilt als Erfindung, obwohl sie zufällig entstanden ist und die Pflanzen aus herkömmlicher, konventioneller Züchtung stammen. „Keine Patente auf Saatgut!“ will Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen und fordert die Politik zum Handeln auf.
«Für uns ist diese Entscheidung nur ein Teilerfolg. Trotz aller Verbote erteilt das EPA weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. 2018 wurden bereits Petersilie, Chicoree, Melonen, Tomaten und Salat patentiert. Solange solche Patente erteilt werden, werden wir weiterhin Einspruch erheben» sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!".

Das Patent von Carlsberg und Heineken beruhte auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste. Deren Ernte soll sich deswegen besonders gut für das Bierbrauen eignen. Das Patent umfasste die Gersten-Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierte Getränke. Nach Ansicht von „Keine Patente auf Saatgut!“ ist das Patent ein Missbrauch des Patentrechtes, dem keinerlei Erfindung zugrunde liegt. Zudem verbietet das europäische Patentrecht Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. Auch nach den aktuellen internen Prüfrichtlinien des EPA sind Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erlaubt, «nicht aber auf die Ergebnisse aus konventioneller Züchtung.»

Am 8. Oktober wird eine Anhörung gegen ein weiteres, sehr ähnliches Patent (EP 2373154) der Bierkonzerne stattfinden. Ein drittes Patent (EP 2575433) wurde ebenfalls eingesprochen, es gibt aber noch keinen Verhandlungstermin.

An den Einsprüchen gegen die Patente von Carlsberg und Heineken haben sich nebst ProSpecieRara rund weitere 40 Organisationen beteiligt.

Weitere Informationen:

https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/bier
Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Johanna Eckhardt, Projektkoordination für 'Keine Patente auf Saatgut!', Tel +43 680 2126 343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org


2. Oktober 2018