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Bedrohte Vielfalt im Spannungsfeld der Interessen
Saatgut ist zurzeit gleich mehrfach Thema der EU Gesetzgebung: Im Bereich der Patente und des Saatgutverkehrs. Die Saatgutindustrie kämpft nicht nur in diesen Rechtsbereichen um die Ausweitung privater Eigentumsrechte. Weltweit hat sich Widerstand gegen diese Entwicklung formiert. ProSpecieRara ist mit dabei.
Die Aneignung von Saatgut bzw. von „genetischen Ressourcen“ durch global agierende Unternehmen steht seit vielen Jahren in der Kritik und ist immer wieder Gegenstand politischer Proteste. Biopatente gerieten ab Mitte der 1980er Jahre in den Fokus einer kritischen Öffentlichkeit, als in den USA das erste Bakterium patentiert wurde; 1984 löste die erste Patentanmeldung auf ein transgenes Tier – die so genannte Krebsmaus – weltweit Proteste aus.
Entscheidende politische und rechtliche Grundlagen für „Patente auf Leben“ auf EU-Ebene wurden mit der Biopatentrichtlinie 1998 geschaffen, die eine Patentierung nur dann nicht erlaubt, wenn die Erfindung lediglich bei einer Sorte (oder Rasse) angewendet werden kann.

Umstrittene Patente
Auch fast 20 Jahre später sind Biopatente in Europa nicht nur aus ethischer und wissenschaftlicher Sicht äusserst umstritten. Die angeblich „innovationsfördernden“ Patente können den Zugang zu „genetischen Ressourcen“ erschweren oder blockieren, Forschung und Entwicklung behindern, und in der landwirtschaftlichen und der züchterischen Wertschöpfungskette unverhältnismässig hohe Kosten verursachen.
In den letzten Jahren haben insbesondere Patentanträge auf konventionell (ohne Gen- und Biotechnologie) gezüchtete Pflanzen stark zugenommen. In den meisten Fällen ist die technische Innovation minimal, der Umfang der Ansprüche aber umso grösser (siehe das Beispiel unten). Oft wird die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion vom Acker bis zum Teller beansprucht. Mehrere solcher Patente wurden bereits erteilt. Zwar hat die Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) im Dezember 2010 im Fall Brokkoli-Patent das Verbot der Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ bekräftigt. Zentrale Fragen – etwa die, ob Pflanzen, die aus solchen Verfahren hervorgehen, ihrerseits patentierbar sind – sind jedoch nach wie vor offen. Dazu schafft das EPA gerade in diesen rechtlichen Graubereichen durch Patenterteilungen Fakten. Somit bleibt die Durchsetzung umfassender und wirksamer Verbote im Bereich der konventionellen Züchtung schwierig.

EU-Saatgutverordnung
Auch in der derzeit laufenden Revision des EU Saatgutverkehrsrechts ist die Frage der privaten Eigentumsrechte wie ein roter Faden erkennbar. Die primäre Stossrichtung ist die Produktivitätssteigerung und die Intensivierung einer auf den Export ausgerichteten industrialisierten Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wären die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für „Nischenmärkte“ und „alte Sorten“ nicht geeignet gewesen, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Am 11. März 2014 wurde die EU-Saatgutverordnung vom EU-Parlament mit grosser Mehrheit abgelehnt. Sie ist aber nur vorerst vom Tisch. Durch die EU-Parlamentswahlen im Mai werden die Karten neu gemischt. Vieles wird davon abhängen, wie sich der Rat und vor allem die EU-Kommission verhalten. Ab November wird es eine neue EU-Kommission geben. Diese kann die abgeschmetterte EU-Saatgutverordnung nachbessern, oder einen gänzlich neuen Entwurf vorlegen.

Auf dem Spiel stehen, nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz, die landwirtschaftliche Artenvielfalt, die Rechte der Bauern und Bäuerinnen, die Freiheit der Züchtung und letztlich die (Un)Abhängigkeit von multinationalen Konzernen unser aller Ernährung betreffend. Nur mit weiterer Aufklärungsarbeit und starken öffentlichkeitswirksamen Kampagnen auf nationaler und EU-Ebene wird die Politik zu den längst überfälligen Anpassungen in der Biopatentrichtlinie und im Europäischen Patentübereinkommen, im Sortenschutz- und im Saatgutverkehrsrecht zu bewegen sein.

Einspruch gegen Monsantos „Patent auf geköpften Brokkoli“
Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen (darunter auch die IG Saatgut, deren Mitglied ProSpecieRara ist) hat im März 2014 Einspruch gegen das europäische Patent EP 1597965 eingelegt, das einer Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto erteilt wurde. Das Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurden das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Bereits im Mai 2012 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die das EPA aufforderte, Produkte aus konventioneller Züchtung nicht mehr zu patentieren. Die Behörde hat diese Aufforderung aber bislang weitgehend ignoriert. Eine politische Entscheidung, derartige Patente zu stoppen, könnte durch den Verwaltungsrat des EPA getroffen werden, der sich aus den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die deutsche Bundesregierung hat bereits eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt. Auch der französische Senat hat im Januar 2014 die Regierung von Frankreich aufgefordert, hier aktiv zu werden. 


Weiterführende Links zum Thema Saatgut (Saatgutrecht, Patente, Gen- und Biotechnologie)

ProSpecieRara hat zusammen mit der Erklärung von Bern (EvB) eine Broschüre zum Thema Saatgut veröffentlicht:
Saagut - bedrohte Vielfalt im Spannungsfeld der Interessen

Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut)
Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie  SAG
Gen Au Rheinau
Informationsdienst Gentechnik
Gen-ethisches Netzwerk
Arche Noah
No patents on seeds
Kein Patent auf Leben
Erklärung von Bern
Studie zu Patenten und deren Auswirkung auf die gentechnikfreie Saatgutarbeit

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Eva Gelinsky
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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