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Agro-Konzerne wollen Monopole noch ausweiten
Wie ein neuer Bericht (siehe unten) zeigt, der heute von der Koalition «Keine Patente auf Saatgut!» veröffentlicht wurde, erteilt das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen – obwohl die Vertragsstaaten 2017 versucht hatten, die entsprechenden Verbote zu verschärfen. Rund 25 Patente wurden letztes Jahr vergeben, obwohl das EPA offiziell keine weiteren Patente in diesem Bereich erteilen wollte. Die Patente umfassen Pflanzen wie Salat, Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln, Gurken, Trauben, Sonnenblumen, Sorghum und Soja. Kein Wunder, dass der Widerstand gegen die Praxis des EPA weiter zunimmt.
16. Januar 2018/ Die Saatgut-Konzerne versuchen ihr Geschäftsfeld immer weiter auszuweiten: Syngenta will, dass bestehende Beschränkungen im Patentrecht abgeschafft werden. Deswegen hat der Konzern im August 2017 eine Beschwerde am EPA eingereicht, die am 16. Januar 2018 in einer öffentlichen Anhörung am Europäischen Patentamt verhandelt wurde. Wie die Koalition "Kein Patent auf Saatgut!" nach Abschluss der Verhandlung meldet, ist der Konzern mit seinem Vorhaben gescheitert.

Die bestehenden Gesetze verbieten Patente auf Verfahren zur konventionellen (nicht technischen) Züchtung sowie auf die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere. Doch das EPA legt diese Regeln so aus, dass sie fast wirkungslos sind. Nach dem Wortlaut der neuen Regeln, die 2017 beschlossen wurden, sind alle Pflanzen und Tiere patentierbar, bei denen genetische Veranlagungen und zufällige Mutationen identifiziert werden, die für die Züchtung wichtig sind.

Zudem gibt es auch keine klare Trennung zwischen den nicht patentierbaren (konventionellen) Zuchtverfahren und den Methoden der Gentechnik. Wenn Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Züchtungsmerkmalen patentiert werden, dann erstreckt sich das Patent auf alle Pflanzen und Tiere mit diesen Merkmalen, unabhängig davon, ob diese mit Hilfe von Gentechnik verändert wurden, aus konventioneller Züchtung stammen oder natürlicherweise vorkommen.

Das Jahr 2018 könnte für die weitere Entwicklung entscheidend werden: Neben der Beschwerde von Syngenta, sind auch Einsprüche gegen Patente auf Gerste und Bier anhängig, die für die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken erteilt wurden. Die Firmen haben Patente auf Gerste mit zufälligen Mutationen erhalten. Die Patente umfassen nicht nur die Gerste, sondern auch deren Verwendung zum Brauen und das damit produzierte Bier. Wir haben ausführlich darüber berichtet (siehe hier). Doch trotz des Protestes und mehrerer Einsprachen von Organisationen bestätigte das Europäische Patentamt bereits, dass es unwahrscheinlich sei, dass derartige Patente auf der Basis der neuen Regeln widerrufen werden.

«Patente auf konventionelle Züchtung werden die Situation von Landwirten, Gemüseanbauern und Züchtern dramatisch verändern. In Zukunft werden diejenigen, die keine Verträge mit den Patentinhabern unterzeichnen, keinen Zugang zu patentiertem Saatgut haben – weder für den Anbau noch für die Vermehrung oder weitere Züchtung» warnt die Organisation Kein Patent auf Saatgut. «Unabhängig davon, wie die anhängigen Fälle entschieden werden, muss die Politik tätig werden, um die grossen Konzerne daran zu hindern, die Grundlagen unserer Ernährung noch weiter zu monopolisieren», fordert auch ProSpecieRara.
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