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Wirkungslose Verbote - neue Patente
Die Koalition "Kein Patent auf Leben" schreibt in einem neuen Bericht, dass die bestehenden Verbote des Europäischen Patentübereinkommens wirkungslos seien. Das soeben erteilte Patent auf die "Schrumpeltomate" zeigt dies exemplarisch. Die Politik muss jetzt handeln.
Das Europäische Patentamt (EPA) in München schafft weiterhin Fakten und vergibt erneut Patente auf konventionelle Züchtungen. Am Dienstag, 8. Dezember 2015 hat das EPA über das Patent auf die „Schrumpeltomate“ (EP1211926) verhandelt und es mit nur leicht verändertem Wortlaut endgültig erteilt. Dabei geht es um eine Tomate, die durch konventionelle Züchtung einen reduzierten Wassergehalt aufweist. Das Patent fand Ende März 2015 zusammen mit einem Patent auf Brokkoli (EP1069819) internationale Beachtung: Das EPA hatte diese beiden Patente zum Anlass genommen, um einen Grundsatzentscheid zu treffen und Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für patentierbar zu erklären. Dagegen regt sich zunehmender Widerstand: Unter anderem haben sich Patentbehörden und Regierungsstellen in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Österreich kritisch zur Praxis des EPA geäußert.

Ausghöhlte Verbote
Artikel 53 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung. Das Europäische Patentamt hat mit seiner Rechtsprechung die bestehenden Verbote jedoch so weit ausgehöhlt, dass diese inzwischen wirkungslos sind. Dies belegt der aktuelle Bericht von „Keine Patente auf Saatgut!“. Darin wird auch im Detail gezeigt, wie die Politik jetzt handeln muss, um die bestehenden Verbote wieder in Kraft zu setzen.

Weitreichende Patente...
Etliche Tausend Patente auf Pflanzen und Tiere wurden beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet und ein großer Teil auch erteilt, wobei eine steigende Anzahl auch Produkte aus der konventionellen Züchtung betrifft: Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind eingereicht. Etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere sind bereits erteilt. Um die 120 vom EPA bereits erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anträge sind in dieser Kategorie eingereicht. Die Reichweite von vielen dieser Patente ist extrem umfangreich und erstreckt sich oft auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher. Ein Aufruf der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut!, diese Patente zu stoppen, wird bereits von mehreren Hundert Organisationen unterstützt. „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Arche Noah (Östterreich) Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern (Schweiz) GeneWatch (Großbritannien), Greenpeace, Misereor (Deutschland), dem Entwicklungshilfe-Fond (Norwegen), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), NOAH (Dänemark), ProSpecieRara (Schweiz), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Semences Paysannes (Frankreich) und Swissaid (Schweiz) getragen. Die Koalition fordert ein Verbot der Patentierung von Züchtungsmaterial, Züchtungsmethoden, Pflanzen und Tieren, deren Züchtungsmerkmalen, sowie deren Ernte und den daraus hergestellten Lebensmitteln.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier

Jetzt unterschreiben!
Zusammen mit der Erklärung von Bern und Swissaid sammelt ProSpecieRara Unterschriften gegen Patente auf Leben. Unterschreiben Sie hier online oder sammeln Sie mittels dem untenstehenden Unterschriftenbogen auch in Ihrem Umfeld Unterschriften. Herzlichen Dank!


9. Dezember 2015, © ProSpecieRara
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