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Auf zu einer letzten Runde Freibier!
Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier fuhr am 7. Juni das Bündnis “Keine Patente auf Saatgut!” beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vor. Sie haben einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg & Heineken, das 2016 erteilt wurde (EP 2575433) überbracht. Die Brauereikonzerne beanspruchen Braugerste und Bier als ihre Erfindung. Am Einspruch beteiligen sich rund 30 Organisationen.
7. Juni 2017 Die beanspruchten Gerstenpflanzen sollen den Brauprozess vereinfachen. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert. Zuvor hatten die Brauereikonzerne bereits zwei Patente auf Gerstenpflanzen erhalten, in deren Körner - aufgrund von zufälligen Mutationen - bestimmte Geschmacksstoffe fehlen, die den Geschmack von Bier beeinträchtigen können. Laut dem dritten Patent werden jetzt die beiden Gerstensorten so miteinander gekreuzt, dass deren Nachkommen eine Kombination der erwünschten Eigenschaften aufweisen. Das Patent umfasst die Gerste, den Vorgang des Bierbrauens und das mit dieser Gerste hergestellte Bier.

Am Einspruch beteiligt sind u.a. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Arche Noah Österreich, Bioland, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund Naturschutz Bayern (BN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Brot für die Welt, Campact, Die Freien Bäcker, Evangelischer Dienst auf dem Land in der EKD (EDL), Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe (EZÖB), Erzeugergemeinschaft Bördeland und Diemetal, FIAN, GAIA Portugal, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Katholische Landvolkbewegung (KLB), Kein Patent auf Leben!, No Patents on Seeds!, NOAH – Friends of the Earth Denmark, Plataforma transgenicos for a Portugal, ProSpecie Rara Schweiz, Sambucus, Save Our Seeds!, Slow Food Deutschland, Swissaid, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk (VKL), Welthaus Diözese Graz-Seckau Österreich, WeMove, Europa, Zivilcourage Miesbach und Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

„Dieses Patent ist offensichtlich absurd: Es ist weder neu noch erfinderisch. Zufallsmutationen sind keine Erfindung. Auch die weitere Kombination der Pflanzen durch übliche züchterische Verfahren ist nicht patentierbar“, sagt Lara Dovifat von Campact. „Das Patent ist ein Beispiel für den fortgesetzten Missbrauch des Patentrechts, zum Zwecke der Monopolisierung unserer Ernährungsgrundlagen.“

Nach mehr als 10 Jahren des Protests der Zivilgesellschaft wollen sich die 38 Vertragsstaaten Ende Juni bei einer Sitzung des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes in Den Haag treffen, um die bestehenden Verbote im Patentrecht zu stärken. Pflanzen und Tiere, deren Züchtung ausschließlich auf Kreuzung und Selektion beruht, dürfen in Zukunft nicht mehr patentiert werden. Doch der Entwurf erlaubt weitreichende Ausnahmen: Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen auf, sind sie weiterhin patentierbar. So können Patente wie die auf Braugerste auch in Zukunft erteilt werden.

Der geplante Beschluss steht im Widerspruch zu einer Stellungnahme der EU-Kommission von November 2016, nach der nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen gezielt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten.

"Die Patentierung von konventionell gezüchteten Saatgut gefährdet die globale Ernährungssicherung. Die grossen Konzerne orientieren sie an ihrer Gewinn-Maximierung und betreiben keineswegs Züchtung für das globale Allgemeinwohl“, so Fabian Molina von der Entwicklungshilfe Organisation Swissaid. „Patente auf Saatgut verhindern, dass traditionelle Züchter auch in Zukunft regional angepasste Sorten züchten können. Wir brauchen Rechtssicherheit, dass deren Arbeit nicht durch Patente behindert wird.“

Die einsprechenden Organisationen fordern, dass konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren vollständig von der Patentierung ausgenommen wird und die Patente strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden.

„Wir geben heute möglicherweise die letzte Runde Freibier am Europäischen Patentamt aus. So wie das Amt jetzt funktioniert, hat es seit seinem Bestehen immer nur den Interessen der Industrie und der Patentanwälte gedient. Patente müssen aber der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit nutzen, sonst sind sie nicht legitimiert“, sagt Georg Jansen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Wir hoffen, dass das Patentamt jetzt seine Praxis ändert und die Patentverbote wirksam macht, die für Verbraucher, Landwirte und Züchter von größter Wichtigkeit sind.“

Das Patentamt wurde in den 1970 er Jahren gegründet und wurde seitdem nie wirklich reformiert. Sonst übliche Standards wie Transparenz, unabhängige Gerichtsbarkeit und demokratische Kontrolle sind deutlich unterentwickelt. Unter anderem sind bei den Sitzungen des EPA nur die Vertreter der Industrie und der Patentanwälte zugelassen. Nicht aber Umwelt- und Verbraucherorganisationen.
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