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Europäisches Patentamt stellt Patentverbot für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung infrage
Bei einer Verhandlung in München über ein Patent der Firma Syngenta auf besonders grüne Peperoni (EP2753168) hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) heute den Weg für weitere Patente aus Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Zucht frei gemacht. Damit stellt sich das EPA gegen die Entscheidung der Regierungen seiner 38 Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, Patente wie die auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli und Tomaten zu verbieten.
(5. Dezember 2018) / 2017 hatte der Verwaltungsrat des EPA, in dem die Vertragsstaaten des Amtes repräsentiert sind, eine neue Regel 28 (2) in der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschlossen, nach der neben den Verfahren zur konventionellen („im Wesentlichen biologischen Züchtung“) auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen. Jetzt kam die Beschwerdekammer des EPA zu der Einschätzung, dass diese neue Regel im Widerspruch zum Wortlaut des EPÜ stehen würde, da dieses nur Patente auf Verfahren, nicht aber auf Pflanzen und Tiere verbieten würde. Damit folgt das Amt den Forderungen der Industrie, die neue Regel ausser Kraft zu setzen. In der Folge könnten in Zukunft weitere Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden, obwohl in den letzten Monaten bereits viele ablehnende Bescheide ergangen waren und eines der Patente jüngst sogar widerrufen wurde. Ein grosser Nutzniesser der neuen Rechtssprechung wäre die Firma Syngenta.

Angesichts des aktuellen rechtlichen Chaos' muss die Politik jetzt für Klarheit sorgen. Patentamt und Industrie dürfen den Ausverkauf der Grundlagen unserer Ernährung nicht weiter fortsetzen. Die Regierungen der Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, sind jetzt gefordert, dem politischen Willen keine Patente auf Pflanzen zu erteilen, zum Durchbruch zu verhelfen. Das Patent auf der Seite des EPA: