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820'362 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
Mit einer farbigen Aktion wurden heute in München dem Verwaltungsrats-Präsidenten der Europäischen Patentorganisation über 800‘000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere übergeben. Mit Äpfeln, Bananen, Tomaten, Weizen-Ähren, Melonen und Mais haben Bürgerinnen und Bürger gegen die unhaltbare Patentierungspraxis protestiert, die immer mehr Patente auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen und natürliche Eigenschaften erteilt. Die an der Aktion beteiligten Schweizer Organisationen, darunter ProSpecieRara, verlangen von den Schweizer Behörden, endlich klar Position zu beziehen gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine grosse Koalition um Campact, WeMove Europe, No Patents on Seeds und Arche Noah hat in den vergangenen Monaten in ganz Europa Unterschriften gesammelt. Allein in der Schweiz haben Pro Specie Rara, die Erklärung von Bern (EvB) und SWISSAID über 40‘000 Unterschriften zusammengetragen.

Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote aber regelmässig und erteilt insbesondere immer häufiger Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung. Dazu gehören etwa die Patente auf Tomaten und Peperoni von Syngenta oder jene auf Melonen oder Soja von Monsanto. In all diesen Fällen haben die beteiligten Organisationen beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben.

Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur Züchterinnen und Züchter, für die der Zugang zum Züchtungsmaterial immer aufwändiger wird, sondern wir alle. Denn diese Patente behindern die Innovation, forcieren den Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche, mindern die Vielfalt und treiben die Preise in die Höhe.

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) muss auf die korrekte Auslegung der Patentgesetze und die Interessen der Gesellschaft achten. Dieses Gremium, in dem die Delegierten der 38 Vertragsstaaten der EPO sitzen (so auch jener aus der Schweiz), kann das Europäische Patentamt daran hindern, weitere Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen. Eine Änderung der Ausführungsverordnung wäre ein erster Schritt, um die Privatisierung unserer Ernährungsgrundlage zu stoppen. Neben den wichtigsten Bauern- und Züchterorganisationen Europas und vielen Organisationen der Zivilgesellschaft haben mittlerweile auch die Regierungen der grössten Züchternationen wie Holland, Frankreich und Deutschland gegen solche Patente Stellung bezogen.

Die Position der Schweiz ist leider noch weniger klar. In einem Brief teilte uns die Direktorin des Institutes für Geistiges Eigentum, mit, dass sie sich für eine „kritische Diskussion“ im Rahmen der Europäischen Patentorganisation einsetzen wird, „mit dem Ziel eines angemessenen Patentschutzes, der zwar Innovation fördert, aber auch den gesamtgesellschaftlichen Aspekten (genetische Vielfalt, Nachhaltigkeit usw.) gebührend Rechnung trägt.“ Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat vor wenigen Tagen in einer Antwort auf eine Interpellation von Maya Graf erklärt, dass er „keinen Handlungsbedarf“ sehe. Die beteiligten Organisationen fordern eine Änderung dieser passiven Position und ein klares Bekenntnis gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.


29. Juni 2016, © ProSpecieRara, Foto: © Falk Heller